Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Bereiche Online-Shop, Telefon-, E-Mail- und Faxbestellung


der Firma Just Handelsgesellschaft mbH & Co. KG

 
Geltungsbereich
  • Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und die Erbringung von Leistungen durch die Firma Just Handelsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend JUST HANDELSGESELLSCHAFT genannt) aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop unter der Internetadresse www.just-handel.de oder aufgrund telefonischer Bestellung. Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.
  • Nachstehende Bedingungen gelten sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend zusammen „Kunde“ genannt). Sofern in den AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die AGB sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
  • Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Anwendbarkeit anderer Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die JUST HANDELSGESELLSCHAFT hat dieser Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss und Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden
  • Die Angebote in unserem Onlineshop www.just-handel.de stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die JUST HANDELSGESELLSCHAFT ab, um einen Kaufvertrag abzuschließen. Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT kann das Angebot des Kunden entweder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Der Vertrag kommt zum früheren der beiden Termine zustande. Zuvor erhält der Kunde von der JUST HANDELSGESELLSCHAFT eine automatisierte Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zustande. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Der Vertrag kommt erst zustande durch Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der bestellten Ware. Für die Annahme behalten wir uns eine Frist von zwei Werktagen ab der Bestellung des Kunden vor.
  • Der Bestellvorgang im Online-Shop des Verkäufers erfolgt in folgenden Schritten: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus indem er diese in den Warenkorb legt. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift an und wählt die Art der Bezahlung aus. Dabei akzeptiert er auch zunächst die vertragsgegenständlichen AGB und die geltenden Datenschutzbestimmungen. Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben auf deren Richtigkeit zu überprüfen und Eingabefehler ggf. zu berichtigen. Im vierten Schritt kann der Kunde seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ an die JUST HANDELSGESELLSCHAFT absenden und dadurch ein verbindliches Angebot nach 2.1 abgegeben.
  • Bei telefonischer Bestellung kommt der Kaufvertrag erst zustande durch Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der bestellten Ware. Der Vertrag kommt zum früheren der beiden Termine zustande. Für die Annahme behalten wir uns eine Frist von zwei Werktagen ab der Bestellung des Kunden vor.
  • Die Vertragssprache ist deutsch.
  • Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der JUST HANDELSGESELLSCHAFT.

Preise
  • Die von uns angegebenen Preise Bruttopreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • Für jede Lieferung von Waren fallen zusätzlich Versandkosten an. Für Warenlieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen diese 5,00 € (in Worten: fünf Euro). Im Ausland sind die Versandkosten abhängig von Zielland, Größe und Gewicht.

Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel
  • Grundsätzlich stehen dem Kunden die Zahlarten Vorkasse durch Überweisung vor Lieferung der bestellten Ware oder Rechnung nach Lieferung der bestellten Ware zur Verfügung. Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten.
  • Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, teilt die JUST HANDELSGESELLSCHAFT ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit.
  • Wählt der Kunde Zahlung per Rechnung, kann der Kunde Waren erwerben und muss erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen.
  • Elektronische Zahlungen haben an die Bank auf das Konto zu erfolgen, welches dem Kunden zu diesem Zweck bekannt gegeben wird.
  • Der Kunde hat den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Werktagen auf das Konto der JUST HANDELSGESELLSCHAFT zu überweisen.
  • Gegen Ansprüche der JUST HANDELSGESELLSCHAFT kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

Lieferung
  • Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Post-/bzw. Paketversand.
  • Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden.
  • Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT behält sich vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
  • Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, versendet die JUST HANDELSGESELLSCHAFT die bestellte Ware innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang bzw. bei Lieferung auf Rechnung innerhalb von zwei Werktagen, nachdem der Kunde die Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten hat.
  • Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die JUST HANDELSGESELLSCHAFT hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche

Eigentumsvorbehalt
  • Der Kaufgegenstand bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung Eigentum der JUST HANDELSGESELLSCHAFT. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
  • Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der JUST HANDELSGESELLSCHAFT gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf oder dem Auftrag bestehenden Forderungen.
  • Auf Verlangen des Kunden ist die JUST HANDELSGESELLSCHAFT zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
  • Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

Gewährleistung
  • Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen

Haftung
  • Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT leistet Schadensersatz in den Fällen der von der JUST HANDELSGESELLSCHAFT oder einer von ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder bei Verzug. Insoweit haftet die JUST HANDELSGESELLSCHAFT jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haftet die JUST HANDELSGESELLSCHAFT auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern die JUST HANDELSGESELLSCHAFT den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Bestehen bleibt auch eine etwaige Haftung der JUST HANDELSGESELLSCHAFT nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT haftet nicht bei einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  • Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Widerrufsrecht
  • Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:




Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (im Falle eines Kaufvertrags): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • oder (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • oder (Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in den Besitz genommen haben bzw. hat.

  • Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Just Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
Geschäftsführer Thomas Hägele
Bahnhofstraße 8
79379 Müllheim
E-Mail: info@just-handel.de
Tel: 07631/1000-2
Fax: 07631/100-3

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
Just Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
Geschäftsführer Thomas Hägele
Bahnhofstraße 8
79379 Müllheim
E-Mail: info@just-handel.de
Tel: 07631/1000-2
Fax: 07631/100-3
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso steht Kunden, die keine Verbraucher iSd 1.2 dieser AGB sind, kein Widerrufsrecht zu.
  • Widerrufsformular



Datenschutz
  • Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der/des Kunden nur nach Maßgabe und im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der EuDSGVO und dem Telemediengesetz (TMG). Weitere Erläuterungen zum Thema Datenschutz sind auf unserer Internetseite www.just-handel.de unter der Rubrik „Datenschutz“ abrufbar.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der JUST HANDELSGESELLSCHAFT.
  • Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der JUST HANDELSGESELLSCHAFT gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  • Die JUST HANDELSGESELLSCHAFT nimmt für Verbraucherstreitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs am Schlichtungsverfahren teil. Hierfür ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Online-Schlichter“ zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Online-Schlichter hat ihren Sitz hier: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter www.online-schlichter.de.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.



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